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    Arbeitsrecht
Jeden Tag ein Tweet zum Arbeitsrecht - @jtetza

Seit dem 10. April 2016 zwitschere ich auf Twitter jeden Tag einen Tweet zum Arbeitsrecht.
Hier finden Sie die Tweets aus dem Jahr 2017.
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--> aktuelle Tweets
--> Tweets 2018
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Rückblick 2017.
Link
via beckonlindede
Tweet vom 31.12.2017
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Zoll soll Mindestlohn kontrollieren.
Hunderte Stellen nicht besetzt.

Link 1 / Link 2
Das Problem ist nicht ganz neu.
Link 3
#Mindestlohn #AEntG #MiLoG
#Finanzkontrolle #Zoll #Personalmangel
Tweet vom 30.12.2017
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Bauhauptgewerbe:
Entwurf der 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen.

Link 1
BAnz. AT vom 29.12.2017, Bekanntmachung B4.
9. Verordnung vom 16.10.2013

Link 2
läuft bis zum 31.12.2017.
#Baugewerbe #BauArbbV
#Mindestlohn #AEntG
Tweet vom 29.12.2017
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LAG Hamm:
#Nachtzuschlag auf den #Mindestlohn anzurechnen,
wenn die Arbeit zwar in der #Nachtzeit geleistet wird,
nach der gesetzlichen Definition (§ 2 Abs. 4 ArbZG)
aber trotzdem keine #Nachtarbeit vorliegt.

Link
#mindestlohnwirksam #Anrechnung
Tweet vom 28.12.2017
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Auch LAG Mecklenburg-Vorpommern:
#Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
ist zeitlich nicht begrenzt.

Link
Kein schutzwürdiges Vertrauen
in geänderte Rechtsprechung des BAG.

#Befristung #sachgrundlos
#Vorbeschäftigung #TzBfG
Tweet vom 27.12.2017
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Weihnachtsfeiern das ist klar,
die sind zum frohen Feiern da.
Doch ist die Feier im Betriebe,
sei mäßig bei der freien Liebe.
Sonst droht - oh weh - ein bös Erwachen,
im Link da gehts um solche Sachen.

Link
#Rechtslyrik zur #Weihnacht
Tweet vom 26.12.2017
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Es weihnachtet gleich umso mehr
mit Weihnachtsgeld als Zubescher.
Doch was Juristen daraus machen,
lässt manchmal kaum ein Auge lachen.
Von rechen an bis zahl zurück,
im Link ein kleiner Überblick.

Link
#Rechtslyrik zur #Weihnacht
Tweet vom 25.12.2017
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Dem Arbeitnehmer es gar wohl gefällt,
wenn Heiligabend auf den Sonntag fällt.
So ist der Tag ein freier Tag,
wenn auch kein echter Feiertag.
Ausnahmen bestätigen die Regel.

Link
@jtetza
#Rechtslyrik zur #Weihnacht
Tweet vom 24.12.2017
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Zoll kontrolliert Mindestlohn.
Link 1
Zoll informiert über Mindestlohn
nach AEntG und MiLoG.

Link 2
#Mindestlohn #AEntG #MiLoG
#Finanzkontrolle #Zoll
Tweet vom 23.12.2017
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Landwirtschaft:
#Bundesempfehlung vom 06.12.2017.
Infos

Link 1 / Link 2 / Link 3
Wortlaut
Link 4
Mindestlohn-Verordnung gilt bis 31.12.2017.
Link 5
#Landarbeiter #IGBAU #GLFA
Tweet vom 22.12.2017
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Berufliche Weiterbildung:
neuer Mindestlohn ab 01.01.2018.
4. Verordnung vom 07.12.2017.

Link 1
Die 4. Verordnung ersetzt die 3. Verordnung, die am 31.12.2017 außer Kraft tritt.
Link 2
#Weiterbildung #Mindestlohn
#AusbDienstLArbbV4
Tweet vom 21.12.2017
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LAG Köln, 5. Kammer:
keine #Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht.

Link
#40Euro #12aArbGG #LAG
Tweet vom 20.12.2017
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LAG Köln:
Gezielte Suche eines Autohauses nach weiblicher Verkäuferin
in einer Stellenanzeige kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein,
wenn der Arbeitgeber im Verkaufs- und Servicebereich nur Männer beschäftigt.

Link
#AGG #Benachteiligung #Geschlecht
Tweet vom 19.12.2017
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Maskenbildnerin an einer Bühne:
Eigenart der Arbeitsleistung (künstlerische Tätigkeit)
als Sachgrund für Befristung.

Link 1
Siehe auch
Link 2
#Befristung #TzBfG
#Sachgrund #Eigenart
#Normalvertrag #Bühne
Tweet vom 18.12.2017
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Lohnlücke in der Gebäudereinigung?
Zur Tariflage in der Gebäudereinigung ab dem 01.01.2018.

Link
Neuer Tariflohn gilt nur bei Tarifbindung.
Neuer Mindestlohn ist noch nicht allgemeinverbindlich.

#Gebäudereinigung #Mindestlohn
Tweet vom 17.12.2017
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#Abmahnung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.
Muss der Arbeitgeber die #Schwerbehindertenvertretung anhören?
Laut LAG Baden-Württemberg nur bei Bezug der Abmahnung zur Behinderung.

Link 1
via ArbRB
Siehe auch
Link 2
Tweet vom 16.12.2017
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Bundesarbeitsgericht:
ein örtlicher Betriebsrat darf nur die örtlichen,
nicht aber die unternehmensweiten Bruttoentgeltlisten einsehen.

Link 1 / Link 2
#Betriebsrat #Einsichtsrecht
#Entgeltlisten #Repräsentation
Tweet vom 15.12.2017
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Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen.
Laut LAG Hamm darf der Arbeitgeber die Listen nicht anonymisieren.

Link 1 / Link 2
#Betriebsrat #Einsichtsrecht
#Entgeltlisten #Anonymisierung
Tweet vom 14.12.2017
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LAG München:
Arbeitgeber muss dem Betriebsrat eine ihm angezeigte Schwangerschaft
unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitteilen.
Ausdrücklicher Widerspruch der schwangeren Arbeitnehmerin
stehe dem nicht entgegen.

Link
#MuSchG #Mutterschutz
Tweet vom 13.12.2017
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Arbeitgeber muss vor jeder #Kündigung den #Betriebsrat anhören (§ 102 Abs. 1 BetrVG).
Ist die Anhörung fehlerhaft, kann die Kündigung unwirksam sein.

Link
#Anhörung #subjektiveDeterminierung
Tweet vom 12.12.2017
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#Kündigung einer schwangeren Frau trotz Kündigungsverbots
als Benachteiligung gemäß § 7 AGG.

Link 1
Entschädigungsanspruch nur bei Kausalzusammenhang
zwischen Benachteiligung und Schwangerschaft.

Link 2
#AGG #Schwangerschaft
Tweet vom 11.12.2017
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Mit Kollegen geprügelt.
Arbeitsunfall bejaht:
Arbeitnehmer wird vom Kollegen verletzt.

Link 1
Arbeitsunfall verneint:
Arbeitnehmer verletzt sich bei eigenem Angriff.

Link 2 (aktualisiert)
#Arbeitsunfall #Prügelei
#LSG Baden-Württemberg
Tweet vom 10.12.2017
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Auf der Dienstreise gestürzt.
Arbeitsunfall bejaht:
Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier
(Sozialgericht Aachen).

Link 1
Arbeitsunfall verneint:
Sturz im Hotelzimmer
(Sozialgericht Frankfurt a.M.).

Link 2
#Arbeitsunfall #Dienstreise
Tweet vom 09.12.2017
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Gerüstbauer:
Tarifverhandlungen abgebrochen.

Link 1 / Link 2
Aktuelle Tarifverträge
im Gerüstbauerhandwerk:

Link 3
#Tarif #Gerüstbau
#Gerüstbauerhandwerk
Tweet vom 08.12.2017
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Dachdecker:
neuer Mindestlohn ab 01.01.2018.

Link 1 / Link 2
Aktuelle Tarifverträge
im Dachdeckerhandwerk:

Link 3
#Tarif #Mindestlohn
#Dachdecker #Dachdeckerhandwerk
Tweet vom 07.12.2017
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Versicherungen (Außendienst):
Tarifabschluss vom 29.11.2017
(ab 1. Januar 2018).

Link 1 / Link 2
Tarifverträge Versicherungsgewerbe:
Link 3
#Tarif #Versicherungsgewerbe #Außendienst
Tweet vom 06.12.2017
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Hotel- und Gaststättengewerbe
Mecklenburg-Vorpommern:
Tarifabschluss vom 27.11.2017
(seit 1. Dezember 2017):

Link 1
Alle Bundesländer (Übersicht):
Link 2
#Tarif #Gastgewerbe
#Hotel #Gaststätten
Tweet vom 05.12.2017
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Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
immer noch auf dem Stand 01.07.2017.

Link
Wird das Verzeichnis nicht mehr vierteljährlich aktualisiert?
@BMAS_Bund
Tweet vom 04.12.2017
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Zum 1. Januar 2018:
Aus SGB IX a.F.

Link 1
wird SGB IX n.F.
Link 2
Synopse zum Kündigungsschutz:
Link 3
via @buzerde und @ArbRB
#Schwerbehinderung #SGB9
#Bundesteilhabegesetz #BTHG
#Kündigungsschutz
Tweet vom 03.12.2017
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Dagegen das LAG Hamm:
pauschale Zulage für #Nachtarbeit soll auf den #Mindestlohn anzurechnen sein.

Link 1 / Link 2
#mindestlohnwirksam #Anrechnung
@jtetza
Tweet vom 02.12.2017
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Gebäudereinigung:
Tarifabschluss vom 10.11.2017.
Laufzeit bis Ende 2020.
Lohntabelle für alle Lohngruppen:

Link
#Tarif #Gebäudereinigung
#Lohntabelle #Lohngruppen
@Maier_RA
Tweet vom 01.12.2017
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Arbeitgeber muss es dem Arbeitnehmer ermöglichen,
seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben.

Link
#Urlaubsrecht #EuGH
Tweet vom 30.11.2017
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LAG Rheinland-Pfalz:
Tarifvertraglich geregelte Freistellung bei Silberhochzeit gilt auch dann,
wenn die Eheleute getrennt leben.

Link 1 / Link 2
#Freistellung #Silberhochzeit #getrennt
Tweet vom 29.11.2017
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Berücksichtigung des dritten Geschlechts
bei der Stellenausschreibung?

Link
via @ArbRB
siehe @BVerfG
#AGG #Geschlecht
#BVerfG #Diverse
Tweet vom 28.11.2017
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Neues Mutterschutzgesetz ab 01.01.2018.
Wortlaut:

Link 1
Infos:
Link 2 / Link 3 / Link 4
#Mutterschutz #MuSchG
Tweet vom 27.11.2017
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BAG bleibt dabei:
Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst,
bezogen auf alle Arbeitsstunden im Abrechnungszeitraum.

Link
#Bereitschaftsdienst #Mindestlohn
Tweet vom 26.11.2017
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Kann der Arbeitnehmer gegen seine eigene Kündigung klagen?
Gilt dann die Klagefrist von drei Wochen?

Link
#Kündigung #Eigenkündigung
#Kündigungsschutz #Klagefrist
#KSchG #BAG
Tweet vom 25.11.2017
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Schweigen oder sonstiges Untätigbleiben des Arbeitgebers reicht nicht aus,
um die AGG-Ausschlussfrist in Lauf zu setzen.
BAG bestätigt LAG Hessen.

Link 1
Mehr Infos:
Link 2
#Ausschlussfrist #AGG
Tweet vom 24.11.2017
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„Deutsch als Muttersprache"
als Einstellungsvoraussetzung
kann ausländische Bewerber
wegen ihrer ethnischen Herkunft
mittelbar benachteiligen.
BAG bestätigt LAG Hessen.

Link 1
Mehr Infos:
Link 2
#Sprachkenntnisse #AGG
Tweet vom 23.11.2017
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Wer bekommt Weihnachtsgeld?
Und wenn ja, wie viel?

Link
via @WSIInstitut
#Weihnachtsgeld #Tarifvertrag
Tweet vom 22.11.2017
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Arbeitsgericht Karlsruhe
zum #Rechtsmissbrauch bei #Kettenbefristung:
Befristungen verschiedener Vertragsarbeitgeber #zusammenrechnen,
wenn Wechsel des Vertragsarbeitgebers rein formeller Art und nicht sachlich begründet.

Link
#Befristung
Tweet vom 21.11.2017
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Arbeitsgericht Mainz:
rassistische Nachrichten in kleiner WhatsApp-Gruppe sollen kein Kündigungsgrund sein.

Link 1
Verweis des Arbeitsgerichts auf BAG-Urteil zur Vertraulichkeit
Link 2
passt hier nicht.
#Kündigung #Rassismus
Tweet vom 20.11.2017
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Aktuelle Tarifabschlüsse.
Bayerischer Rundfunk (14.11.)

Link 1
Gebäudereinigung (10.11.)
Link 2
Zementindustrie Nordwest (10.11.)
Link 3
GaLaBau (03.11.)
Link 4
#tarifaktuell
Tweet vom 19.11.2017
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BAG bestätigt LAG Hamm:
#Akkordzuschlag auf den Mindestlohn anzurechnen.

Link 1
Gleiches gilt für eine #Nähprämie.
Link 2
#Leistungszulage #Mindestlohn #mindestlohnwirksam
Tweet vom 18.11.2017
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LAG Baden-Württemberg:
Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten,
wenn der Berufungskläger die Berufung nicht begründet.

Link
#PKH #Berufung #LAG
Tweet vom 17.11.2017
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Angeordnet? Gebilligt?
Geduldet? Aufgedrängt?
Welche Überstunden muss der Arbeitgeber vergüten?
LAG Berlin-Brandenburg
kritisiert rigide Rechtsprechung des BAG zur Darlegungslast im Überstundenprozess.

Link
#Überstunden #Darlegungslast
Tweet vom 16.11.2017
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Heute beginnen die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie.
Link 1
IG Metall
Link 2 (aktualisiert)
Gesamtmetall
Link 3
Arbeitszeit im Vordergrund
Link 4
#Tarif #Metall #Arbeitszeit
Tweet vom 15.11.2017
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Arbeitszeitgesetz unter Beschuss.
Arbeitgeber

Link 1
Politik
Link 2
Wirtschaftsweise
Link 3
IG Metall
Link 4
#Arbeitszeit #ArbZG
#Höchstarbeitszeit #8StundenTag
#Flexibilisierung #Digitalisierung
Tweet vom 14.11.2017
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EuGH zum Arbeitszeitrecht:
1 Ruhetag in der Woche bedeutet, dass bis zu 12 Arbeitstage am Stück zulässig sind.

Link 1 / Link 2
#Arbeitszeit #Arbeitszeitrecht
#Ruhetag #Ruhezeit #EuGH
Tweet vom 13.11.2017
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Gebäudereiniger erhält 13.500 Euro als Nachzahlung und Abfindung.
Link 1
Zum Verfahren beim LAG Düsseldorf:
Link 2 / Link 3
#Gebäudereinigung #Gebäudereiniger
#RoomBoy #Hotelreinigung
Tweet vom 12.11.2017
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Gebäudereinigung:
Tarifabschluss vom 10.11.2017.
- Höhere Löhne ab 01.01.2018.
- Lohnangleichung West/Ost ab 01.12.2020.
Infos:

Link 1 / Link 2
Ratgeber wird aktualisiert.
@Maier_RA
#Tarif #Gebäudereinigung
Tweet vom 11.11.2017
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Heute Tarifverhandlungen 6.0
in der #Gebäudereinigung.

Link
@Maier_RA
Tweet vom 10.11.2017
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Reinigungsfirma SOKA-pflichtig?
Link 1 / Link 2
#LupoClean #SokaBau #VTV
#Gebäudereinigung #Betonschutzarbeiten
Tweet vom 09.11.2017
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Internationaler Tag der Putzfrau
(8. November).

Link 1 / Link 2 / Link 3 / Link 4
#Weltputzfrauentag #Gebäudereinigung
Tweet vom 08.11.2017
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Vorherige Beschäftigung
bei anderer Uni
keine #Vorbeschäftigung
bei demselben Arbeitgeber.

Link
#Befristung
Tweet vom 07.11.2017
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#Zweckbefristung
+ #Zeitbefristung
= #Doppelbefristung

Link 1 / Link 2
#Befristung #TzBfG
Tweet vom 06.11.2017
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#Entsenderichtlinie
Link 1
soll verschärft werden.
Link 2 / Link 3
Tweet vom 05.11.2017
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Arbeitnehmer an unbillige Weisung nicht gebunden, auch nicht vorläufig.
Link
#unbilligeWeisungen #BAG
Tweet vom 04.11.2017
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Dokumentationspflichten beim #Mindestlohn sollen abgebaut werden.
Link
via @DasRechtsportal
#MiLoG
Tweet vom 03.11.2017
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Sonn- und Feiertagszuschläge sind auf den #Mindestlohn anzurechnen.
Link
#BAG #Zuschlag #mindestlohnwirksam
Tweet vom 02.11.2017
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Allerheiligen (1. November)
nur in einigen Bundesländern
ein Feiertag.

Link
#Allerheiligen #Feiertag
Tweet vom 01.11.2017
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Reformationstag (31. Oktober)
2017 als bundesweiter Feiertag.

Link
#Reformationstag #Feiertag
Tweet vom 31.10.2017
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Tarifregister der Bundesländer
Link
#Tarifvertrag #Tarifregister
Tweet vom 30.10.2017
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Schadensersatz oder Entschädigung
bei Verstoß gegen das #Maßregelungsverbot?

Link
#AGG #BGB #BAG
Tweet vom 29.10.2017
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BAG zur AGG-Ausschlussfrist.
Allgemein und bei Mobbing.

Link
#Ausschlussfrist #Klagefrist
#Mobbing #AGG #BAG
Tweet vom 28.10.2017
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Auf drei Jahre verlängerte,
beiderseitige #Kündigungsfrist
ist für den Arbeitnehmer zu lang.

Link
#BAG #AGB
Tweet vom 27.10.2017
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Tarifeinigung bei der Postbank.
Link 1 / Link 2 / Link 3
#Tarif #Postbank
Tweet vom 26.10.2017
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Frühere Stasi-Tätigkeit des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund? Hier verneint.
Link
#Kündigung #LAG
Tweet vom 25.10.2017
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LAG Baden-Württemberg:
#Verzugskostenpauschale auch im Arbeitsrecht.

Link
#40Euro #12aArbGG #LAG
Tweet vom 24.10.2017
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Tarifverhandlungen bei der Postbank.
Link 1
Urabstimmung für Streiks.
Link 2
#Tarif #Postbank
Tweet vom 23.10.2017
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Nicht ohne meinen Hund.
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Hundehalter.

Link
#Forstamt
Tweet vom 22.10.2017
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Wie groß bist Du?
Dieselbe #Mindestkörpergröße für männliche und weibliche Polizeibewerber?

Link
#AGG #EuGH
Tweet vom 21.10.2017
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#Versetzung von Nacht- in Wechselschicht ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement möglich.
Link
#BAG #bEM
Tweet vom 20.10.2017
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Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe.
Neuer Mindestlohn ab 01.01.2018.

Link 1 / Link 2
Tweet vom 19.10.2017
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Keine Einigung in der #Gebäudereinigung.
Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 10. November.

Link
Tweet vom 18.10.2017
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Heute (und morgen) wieder Tarifverhandlungen in der #Gebäudereinigung.
Link
@Maier_RA
Tweet vom 17.10.2017
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Dürfen Minijobber von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden?
BAG verhandelt morgen.

Link
Tweet vom 16.10.2017
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Minijob und Rentenversicherung.
Link
#Minijob #450Euro #geringfügig #Versicherungspflicht #MinijobZentrale
Tweet vom 15.10.2017
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Sicherheitsdienstleistungen:
Entgelttarifverträge Hessen
teilw. #allgemeinverbindlich.

Link
via @WaSiHessen
Tweet vom 14.10.2017
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Geld- und #Wertdienste:
#Mindestlohn seit 01.10.2017.
2. Verordnung vom 22.09.2017.

Link
#GeldWertArbbV2
Tweet vom 13.10.2017
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Berufliche #Weiterbildung:
#Mindestlohn ab 01.01.2018.
Entwurf der 4. Verordnung.

Link
#AusbDienstLArbbV4
Tweet vom 12.10.2017
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Ab fünf Beschäftigte
ist ein #Betriebsrat möglich.

Link 1
Betriebsrat? Warum ich?
Link 2
Tweet vom 11.10.2017
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Gerüstbauer-Handwerk:
Tarifverhandlungen vertagt.

Link 1 / Link 2
#Tarif #Gerüstbau
Tweet vom 10.10.2017
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Nachvertragliches #Wettbewerbsverbot
kann #unverbindlich sein.
Dann keine #Vertragsstrafe.

Link
Tweet vom 09.10.2017
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Auch LAG Hessen:
#Vorbeschäftigungsverbot
bei sachgrundloser #Befristung
gilt zeitlich unbegrenzt.

Link
Tweet vom 08.10.2017
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Aktuelle Rechtsfragen
bei der Kündigung
schwerbehinderter Menschen.

Link
#Kündigung #Schwerbehinderung #SGB9
Tweet vom 07.10.2017
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Besonderer Kündigungsschutz
bei Schwerbehinderung.

Link
via @BundVerlag
#FAQ #Kündigung #Schwerbehinderung
Tweet vom 06.10.2017
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#Abmahnung bei Schwerbehinderung.
Indiz für Benachteiligung wegen der #Behinderung?

Link
#AGG #LAG
Tweet vom 05.10.2017
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Ausschluss einer Schwerbehinderung im Arbeitsvertrag indiziert Benachteiligung wegen #Behinderung.
Link
#AGG
Tweet vom 04.10.2017
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Auch LAG Schleswig-Holstein:
#Vorbeschäftigungsverbot
bei sachgrundloser Befristung
zeitlich unbegrenzt.

Link
Tweet vom 03.10.2017
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Streiks bei #Amazon.
Link 1  (Link geändert)
Verdi will Tarifverhandlungen.
Link 2
#Einzelhandel #Logistik
Tweet vom 02.10.2017
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Mitarbeiter des Ordnungsamts liest „Mein Kampf“ mit Hakenkreuz. #Kündigung ohne Abmahnung.
Link
Tweet vom 01.10.2017
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Nachvertragliches #Wettbewerbsverbot
kann wirksam sein.

Link
#Arbeitsgericht Heilbronn
Tweet vom 30.09.2017
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Darf der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen?
Link
#Dienstreise #LAG
#Direktionsrecht #Weisung
Tweet vom 29.09.2017
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Was tun bei unbilliger Weisung?
BAG ändert Rechtsprechung.

Link
#unbilligeWeisungen
@Maier_RA
Tweet vom 28.09.2017
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Noch keine Einigung
in der #Gebäudereinigung.

Link 1
Fortsetzung: 17./18. Oktober.
Link 2
Tweet vom 27.09.2017
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#Gebäudereinigung:
Tarifverhandlungen gehen heute weiter.

Link 1 / Link 2
Tweet vom 26.09.2017
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Ab 01.11.2017:
Dritte Verordnung
über zwingende Arbeitsbedingungen
für die #Pflegebranche.

Link
#PflegeArbbV
Tweet vom 25.09.2017
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Gesetzlicher #Mindestlohn sticht tarifliche #Ausschlussfrist.
Link
#MiLoG #LAG
#Baugewerbe #BRTV
Tweet vom 24.09.2017
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Mindestlohn Bauhauptgewerbe:
Tarifverhandlungen vertagt auf den 17. Oktober.

Link 1 / Link 2
Tweet vom 23.09.2017
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Mehr #Mindestlohn-Verstöße.
Link 1 / Link 2 / Link 3
#Finanzkontrolle #Zoll
Tweet vom 22.09.2017
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Nachtarbeitszuschlag,
Feiertagsvergütung und
Urlaubsentgelt
sind auf den #Mindestlohn nicht anzurechnen.

Link
Tweet vom 21.09.2017
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Arbeitsrecht in den Wahlprogrammen der Parteien.
Link 1 / Link 2
#BTWahl2017
Tweet vom 20.09.2017
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#Nachtzuschlag und #Urlaubsentgelt:
Anrechnung auf den #Mindestlohn?
BAG verhandelt morgen (20.09.).

Link
Tweet vom 19.09.2017
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Schlechte Leistungen des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund?
Link
#Kündigung #LowPerformer #Arbeitsgericht
Tweet vom 18.09.2017
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Wenn der Arbeitgeber zu wenig #Lohnsteuer abgezogen hat.
Link 1
Sonderfall:
Link 2
Tweet vom 17.09.2017
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Kollektive Krankmeldungen.
Link 1 / Link 2 / Link 3
#UnfitToFly
Tweet vom 16.09.2017
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Maßnahmen bei Zweifeln an Arbeitsunfähigkeit.
Link
#Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung #EFZG
Tweet vom 15.09.2017
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Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht?
Zur Bedeutung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Link
#Kündigung #LAG
Tweet vom 14.09.2017
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Arbeitgeberhaftung
bei Sturmschaden
am PKW des Arbeitnehmers.

Link
#Verkehrssicherung
#Parkplatz #LAG
Tweet vom 13.09.2017
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Tarifabschlüsse im Einzelhandel.
Link
#Tarif #Einzelhandel #verdi
Tweet vom 12.09.2017
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Auch LAG Niedersachsen:
#Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser #Befristung ist zeitlich unbegrenzt.

Link
Tweet vom 11.09.2017
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Sachgrundlose Befristung politisch umstritten.
Link 1 / Link 2
#Befristung #Bundestag
Tweet vom 10.09.2017
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Befristung des Arbeitsverhältnisses
durch gerichtlichen Vergleich.

Link
via @ArbRB
Tweet vom 09.09.2017
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Private Internetkommunikation am Arbeitsplatz. Kontrolle muss angekündigt werden.
Link
#EGMR #Kündigung
Tweet vom 08.09.2017
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Noch keine Einigung in der #Gebäudereinigung.
Link 1
Nächster Versuch am 26. September.
Link 2
Tweet vom 07.09.2017
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Heute wieder Tarifverhandlungen in der #Gebäudereinigung.
Link
@IG BAU
Tweet vom 06.09.2017
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ArbG Köln als Spaßbremse.
Kein Fußballgucken während der Arbeitszeit, nicht mal 30 Sekunden.

Link
#Abmahnung
Tweet vom 05.09.2017
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Zeckenbiss als Arbeitsunfall?
Link
#Arbeitsunfall #Betriebsunfall #Unfallversicherung #Beweislast
#LSG
Tweet vom 04.09.2017
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#BSG zum #Wegeunfall.
Link 1 / Link 2
#Arbeitsunfall
#Brötchenholen -
#Fensterklettern +
Tweet vom 03.09.2017
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Arbeitsunfall oder nicht?
Quiz @SPIEGELONLINE

Link
#Arbeitsunfall #Quiz
#Betriebsunfall #Wegeunfall
Tweet vom 02.09.2017
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Versicherungsgewerbe (Innendienst):
Tarifabschluss vom 30.08.2017

Link 1 / Link 2
Tweet vom 01.09.2017
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Schauspieler in Krimiserie:
#Eigenart der Arbeitsleistung
als Sachgrund für #Befristung.

Link
#BAG #DerAlte
Tweet vom 31.08.2017
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Keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers bei professionellem #Spoofing.
Link
#Arbeitnehmerhaftung #LAG
Tweet vom 30.08.2017
_ _ _

Schauspieler in Krimiserie:
#Befristung zulässig?
BAG verhandelt morgen (30. August).

Link
#Eigenart #DerAlte
Tweet vom 29.08.2017
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Haften Arbeitnehmer bei #Spoofing?
LAG Düsseldorf verhandelt morgen (29. August).

Link
#Arbeitnehmerhaftung
Tweet vom 28.08.2017
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Im bestehenden Arbeitsverhältnis kein Geldersatz für nicht gewährte Urlaubstage.
Link
#Urlaubsabgeltung #BAG
Tweet vom 27.08.2017
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Abs. Berührung prim. oder sek. Geschlechtsmerkmale als sexuelle #Belästigung, auch ohne sex. Motivation.
Link
Tweet vom 26.08.2017
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BAG zum #Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen.
Link
#Zulagen #pfändbar
Tweet vom 25.08.2017
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VTV-Ausbildungsabgabe für #SoloSelbständige ungelöst.
BAG verweist ans Amtsgericht.

Link
#Rechtsweg #SokaBau
Tweet vom 24.08.2017
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Turkish-Airlines-Mitarbeiter gekündigt.
LAG BB verhandelt morgen (24. August).

Link
#Erdowahn #Gülen
Tweet vom 23.08.2017
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BGH: SokaSiG kann rückwirkend keine strafrechtlich bedeutsamen Pflichten begründen.
Link
#SokaSiG #SokaBau
Tweet vom 22.08.2017
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LAG Hessen: SokaSiG rechtmäßig.
Keine Vorlage an das BVerfG,
aber Revision zugelassen.

Link
#SokaSiG #SokaBau
Tweet vom 21.08.2017
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Zum #Mindestlohn für #Taxifahrer.
Link 1 / Link 2 / Link 3
#Totmanntaste
Tweet vom 20.08.2017
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#Mindestlohn für #Taxifahrer
und was Arbeitgebern dazu einfällt.

Link
#3MinutenTakt #Totmanntaste
Tweet vom 19.08.2017
_ _ _

Befristungsvereinbarung mit dem Zusatz i.A. (im Auftrag).
Link
#Befristung #Schriftform
#TzBfG #BAG
Tweet vom 18.08.2017
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Klage des Arbeitnehmers
gegen unwirksame Befristung.

Link
#Befristungskontrollklage #Feststellungsklage
Tweet vom 17.08.2017
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#Rechtsmissbrauch bei #Kettenbefristung.
Link 1 / Link 2
#Befristung #Missbrauchsampel
Tweet vom 16.08.2017
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Befristung oder Aufhebungsvertrag?
Link 1 / Link 2
#Befristung #Sachgrund
Tweet vom 15.08.2017
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Befristung aus sonstigen Sachgründen.
Link
#Befristung #Sachgrund
Tweet vom 14.08.2017
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Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers.
Link 1 / Link 2
#Befristung #Sachgrund
Tweet vom 13.08.2017
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Befristung zur Erprobung
Link
#Befristung #Sachgrund #Erprobung
Tweet vom 12.08.2017
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PKH wegen #Zeugniserteilung
nur nach vorheriger erfolgloser Mahnung.

Link
#Zeugnis #Arbeitszeugnis
#PKH #LAG
Tweet vom 11.08.2017
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LAG BW zur #Bildungszeit:
Begriff „politische Weiterbildung" weit auszulegen.

Link
@IGMetall
Tweet vom 10.08.2017
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VG Düsseldorf:
Erlass über #Mindestkörpergröße für Einstellung in den Polizeidienst in NRW rechtswidrig.

Link
Tweet vom 09.08.2017
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Ein Gebäudereiniger wehrt sich gegen Tricks der Arbeitgeber.
Link
#Gebäudereinigung
Tweet vom 08.08.2017
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Fragen und Antworten
zum #Entgelttransparenzgesetz.

Link
#Lohngleichheit #Lohngerechtigkeit
Tweet vom 07.08.2017
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Keine Shorts am Arbeitsplatz?
Dann eben im Kleid!

Link
#Kleiderordnung #Dresscode #Gleichbehandlung
Tweet vom 06.08.2017
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Shorts am Arbeitsplatz.
Erlaubt? Verboten? Kündigungsgrund?

Link
#Kleiderordnung #Dresscode #SchwitzeHitze
Tweet vom 05.08.2017
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Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers (auch) nach krankheitsbedingter #Kündigung.
Link
Tweet vom 04.08.2017
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Betriebliches Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter #Kündigung.
Link
#Krankheit #bEM #LAG
Tweet vom 03.08.2017
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Fragen und Antworten
zum Kopftuch am Arbeitsplatz.

Link
#Kopftuch #Diskriminierung #AGG
Tweet vom 02.08.2017
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Fragen und Antworten
zum Arbeiten bei Hitze.

Link
#Hitze #hitzefrei
Tweet vom 01.08.2017
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Verdi streitet über Tarifabschluss im Einzelhandel Baden-Württemberg.
Link
#Tarif #Einzelhandel
Tweet vom 31.07.2017
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Einzelhandel Baden-Württemberg:
Tarifabschluss vom 27.07.2017

Link 1 / Link 2
#Tarif
Tweet vom 30.07.2017
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Auch LAG Bremen:
#Anwesenheitsprämie auf den #Mindestlohn anzurechnen.

Link 1 / Link 2
Tweet vom 29.07.2017
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Bindende Fs zur Änderung der bindenden Fs von Entgelten für die Hs von Rosenkränzen in #Heimarbeit.
Link
Tweet vom 28.07.2017
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BAG: PC-Überwachung mittels #Keylogger nur bei konkretem Verdacht zulässig, sonst #Verwertungsverbot.
Link
Tweet vom 27.07.2017
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#Beweisverwertungsverbot bei PC-Überwachung mittels #Keylogger?
BAG verhandelt morgen (27. Juli).

Link
Tweet vom 26.07.2017
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Opt-Out bei der Höchstarbeitszeit.
Link 1 / Link 2
#Arbeitszeit #OptOut #ArbZG #Feuerwehr
Tweet vom 25.07.2017
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Antworten auf häufige Fragen zum Arbeitszeitrecht.
Link
#Arbeitszeit #Arbeitzeitrecht #ArbZG
Tweet vom 24.07.2017
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Arbeiten, wenn andere schlafen.
Ratgeber Nachtarbeit.

Link
#Nachtarbeit
Tweet vom 23.07.2017
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Sachgrund #Projektbefristung.
LAGe:
Link 1 / Link 2
BAG: Link 3
#Befristung
Tweet vom 22.07.2017
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Arbeitgeber bezahlt #Deutschkurs für Flüchtling. #Arbeitslohn?
Link 1 / Link 2
#Lohnsteuer
Tweet vom 21.07.2017
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Anrechung einer Treueprämie auf den Mindestlohn.
Link
#Mindestlohn #Anrechnung
#Treueprämie #BAG
Tweet vom 20.07.2017
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Bundesregierung beschließt Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der #Pflegebranche.
Link
Tweet vom 19.07.2017
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Systemgastronomie:
Tarifabschluss vom 14.07.2017.

Link 1 / Link 2
#Systemgastronomie #Tarif
Tweet vom 18.07.2017
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Sicherheitsdienstleistungen:
Mantel- und Lohntarifvertrag NRW #allgemeinverbindlich.

Link
#Tarif #NRW
Tweet vom 17.07.2017
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Aktuelles Verzeichnis der für #allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge.
Stand: 01.07.2017

Link
Tweet vom 16.07.2017
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Entschädigung und Schadensersatz
wegen religionsbedingter Benachteiligung.

Link
#AGG #Religion #LAG
Tweet vom 15.07.2017
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Scheinbewerbung: strenge Kriterien für Rechtsmissbrauch.
Link 1 / Link 2
#AGG #BAG #Kratzer
Tweet vom 14.07.2017
_ _ _

BVerfG: Urteil zur #Tarifeinheit.
Gewerkschaften:

Link 1 / Link 2 / Link 3
Tweet vom 13.07.2017
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BVerfG: Urteil zur #Tarifeinheit.
Infos:

Link 1 / Link 2 / Link 3
Tweet vom 12.07.2017
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#Tarifeinheitsgesetz mit GG „weitgehend" vereinbar, muss aber geändert werden.
Link
#Tarifeinheit #BVerfG
Tweet vom 11.07.2017
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Keine Hemmung einer Ausschlussfrist durch Verhandlungen.
Link
#Ausschlussfrist #LAG
#Verhandlungen #203BGB
Tweet vom 10.07.2017
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#Ausschlussfrist, die auch Mindestlohnansprüche ausschließt, nur insoweit unwirksam.
Link
#Mindestlohn #LAG
Tweet vom 09.07.2017
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Urlaubs- und Weihnachtsgeld beim Elterngeld mitrechnen?
Link
#Elterngeld #BEEG #Einmalzahlungen #BSG
Tweet vom 08.07.2017
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Wie Chefs unkündbaren Mitarbeitern Fallen stellen.
Link 1 / Link 2
#Kündigung #Naujoks
Tweet vom 07.07.2017
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Seit heute (6. Juli) gilt das #Entgelttransparenzgesetz.
Link 1 / Link 2
#Lohngleichheit
Tweet vom 06.07.2017
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Keine #Verlängerung des Arbeitsvertrags, wenn Arbeitsbedingungen geändert werden.
Link
#Befristung #BAG 2008
Tweet vom 05.07.2017
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Befristete Weiterbeschäftigung von Rentnern und gleichzeitige Änderung der Arbeitsbedingungen?
Link
Tweet vom 04.07.2017
_ _ _

Umstritten: Berücksichtigung altersbedingter #Rentennähe bei der #Sozialauswahl?
Link
#Kündigung #BAG Rn. 40
Tweet vom 03.07.2017
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Arbeitnehmer mit #Rentenanspruch
bei der #Sozialauswahl
weniger schutzwürdig.

Link
#Kündigung #BAG
Tweet vom 02.07.2017
_ _ _

Zahnmedizinische Fachangestellte:
Tarifabschluss vom 28.06.2017.
Der Inhalt wird noch nicht verraten.

Link
Tweet vom 01.07.2017
_ _ _

LAG Niedersachsen:
#Verzugskostenpauschale auch im Arbeitsrecht, ggf. mehrfach.

Link
#40Euro #12aArbGG #LAG
Tweet vom 30.06.2017
_ _ _

#Kopftuch beim ArbG Berlin:
2 Klagen, 1 Einigung.

Link 1 / Link 2
#Entschädigung #AGG
Tweet vom 29.06.2017
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Mindestkörpergröße
als Einstellungsvoraussetzung
in den Polizeivollzugsdienst.
VG Berlin, 01.06.2017.

Link
Tweet vom 28.06.2017
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#Mindestlohn für #Zeitungszusteller.
Verhandlungstermin beim BAG aufgehoben.

Link 1 / Link 2
Tweet vom 27.06.2017
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#Mindestlohn für #Zeitungszusteller.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016.

Link
#Prospektbeilagen
Tweet vom 26.06.2017
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#Kopftuchverbot für Lehrerin?
Am Montag (26. Juni) #Güteverhandlung beim ArbG Berlin.

Link
#Kopftuch #AGG
Tweet vom 25.06.2017
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#Güteverhandlung beim Arbeitsgericht.
Link 1
Nicht zu verwechseln mit dem #Güterichter.
Link 2
Tweet vom 24.06.2017
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Keine #Rückzahlung von #Fortbildungskosten bei Krankheit des Arbeitnehmers.
Link
Tweet vom 23.06.2017
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Leistungsverdichtung in der Schulreinigung.
Link 1 / Link 2
#Gebäudereinigung #TurboPutzen
Tweet vom 22.06.2017
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Keine Einigung in der #Gebäudereinigung.
Nächster Versuch am 6. September.

Link
Tweet vom 21.06.2017
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#Gebäudereinigung:
Tarifverhandlungen werden heute (20. Juni) fortgesetzt.

Link
@Maier_RA
Tweet vom 20.06.2017
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G20 und das Lohndumping.
Link 1 / Link 2
#G20 #Lohndumping #Tarifvertrag
Tweet vom 19.06.2017
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Burkaverbot im Tarifvertrag?
Link 1 / Link 2
#GEW #verdi #Hessen #TVH
Tweet vom 18.06.2017
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Gülen-Anhänger gekündigt.
Erdowahn bei Turkish Airlines.

Link 1 / Link 2
#Erdogan #Monitor
Tweet vom 17.06.2017
_ _ _

Was tun bei unbilliger Weisung?
10. Senat fragt 5. Senat.

Link
#BAG #unbilligeWeisungen #Direktionsrecht
Tweet vom 16.06.2017
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Internationaler Tag der Gebäudereinigung (15. Juni).
Link 1 / Link 2
#Gebäudereinigung
Tweet vom 15.06.2017
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Umsatzinteresse kann Sonntagsarbeit nicht rechtfertigen.
VG Kassel hebt Bewilligung auf.

Link
#Amazon #ArbZG
Tweet vom 14.06.2017
_ _ _

Was tun bei unbilliger Weisung?
Link 1
BAG verhandelt am 14. Juni.
Link 2
#Direktionsrecht
Tweet vom 13.06.2017
_ _ _

Ups, der Beschäftigte ist Arbeitnehmer?
Urlaubsanspruch rückwirkend.

Link
#Urlaubsrecht #EuGH #Generalanwalt
Tweet vom 12.06.2017
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Im Arbeitsverhältnis gibt
der Arbeitnehmer die Arbeit,
der Arbeitgeber die Vergütung.

Link
Tweet vom 11.06.2017
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Groß- und Außenhandel NRW:
Tarifabschluss vom 06.06.2017

Link 1 / Link 2
#GAHandel #Tarif
Tweet vom 10.06.2017
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Arbeitnehmer muss beweisen, dass #KSchG anwendbar.
LAG-Urteil aufgehoben.

Link
#Kleinbetrieb #Beweislast #BAG
Tweet vom 09.06.2017
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DGB Rechtsschutz:
Quiz zum Befristungsrecht.

Link (korrigiert)
#Befristung #Quiz
Tweet vom 08.06.2017
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Für jeden 2. Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag.
Link 1 / Link 2
#Tarifbindung #IAB
Tweet vom 07.06.2017
_ _ _

Rückzahlungsvereinbarung muss dem AN sein Rückzahlungsrisiko aufzeigen.
Link
#Fortbildungskosten #LAG
Tweet vom 06.06.2017
_ _ _

Schwierige Tarifverhandlungen
im Versicherungsgewerbe

Link 1
und im Einzelhandel BW.
Link 2
Tweet vom 05.06.2017
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#Pfingstsonntag ist wie #Ostersonntag.
Link 1
Auch in der #Gebäudereinigung.
Link 2
Tweet vom 04.06.2017
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Wohnungswirtschaft:
Tarifabschluss vom 02.06.2017

Link 1 / Link 2
#Wohnungswirtschaft #Tarif
Tweet vom 03.06.2017
_ _ _

Illoyales Verhalten einer Geschäftsführerin als Grund für fristlose Kündigung?
Link
#Kündigung #fristlos #BAG
Tweet vom 02.06.2017
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3. Verordnung über eine #Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
vom 26.05.2017 (ab 01.06.2017)

Link
Tweet vom 01.06.2017
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Schlechte Leistungen des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund?
Link
#Kündigung #LowPerformer #LAG
Tweet vom 31.05.2017
_ _ _

LAG Berlin-Bbg:
#Verzugskostenpauschale auch im Arbeitsrecht, ggf. mehrfach.

Link
#40Euro #12aArbGG #LAG
Tweet vom 30.05.2017
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Arbeitszeitreport 2016.
Link 1 / Link 2
#Arbeitszeit #ArbZG
Tweet vom 29.05.2017
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Höherer #Mindestlohn in der Arbeitnehmerüberlassung.
Link
#Leiharbeit #Zeitarbeit #AÜG
Tweet vom 28.05.2017
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Elektrohandwerk Baden-Württemberg:
Tarifabschluss vom 23.05.2017

Link
#Elektrohandwerk #Tarif
Tweet vom 27.05.2017
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#Rückkehrrecht von #Teilzeit in #Vollzeit vorerst gescheitert.
Link 1 / Link 2
Tweet vom 26.05.2017
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§ 11 Nr. 1.1 BRTV Bau soll vorzeitige #Kündigung des befristeten AV ermöglichen.
Link
#Befristung #ArbG
Tweet vom 25.05.2017
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Vorzeitige #Kündigung des befristeten AV nur bei besonderer Regelung.
Link
#Befristung #TzBfG
Tweet vom 24.05.2017
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Befristung des befristeten Arbeitsverhältnisses nur mit Sachgrund.
Link
#Befristung #TzBfG #BAG
Tweet vom 23.05.2017
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Entwurf einer Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die #Pflegebranche
vom 03.05.2017

Link
Tweet vom 22.05.2017
_ _ _

Unklarer oder widersprüchlicher #Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam.
Link
#Weihnachtsgeld #Sonderzahlung
Tweet vom 21.05.2017
_ _ _

Immaterieller Schadensersatz wegen Diskriminierung ist steuerfrei (kein Arbeitslohn).
Link
#AGG #steuerfrei
@AGG_Tweets
Tweet vom 20.05.2017
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Höherer #Mindestlohn in der beruflichen #Weiterbildung (ab 01.01.2018).
Link
@_verdi
Tweet vom 19.05.2017
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Equal-Pay-Kampagne
via @labournet_de
Link
#EqualPay #Leiharbeit #Däubler #Anstalt
Tweet vom 18.05.2017
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Änderungskündigung muss eindeutiges (bestimmtes) Änderungsangebot enthalten.
Link
#Änderungskündigung #BAG
Tweet vom 17.05.2017
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Änderungskündigung nur unter Vorbehalt annehmen.
Link
#Kündigung #Änderungskündigung #Vorbehalt
Tweet vom 16.05.2017
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Neue Tarifrunde in der #Gebäudereinigung beginnt am Dienstag, 16. Mai.
Link
@Maier_RA
Tweet vom 15.05.2017
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#Mutterschutz wird verbessert
(zum 01.01.2018).

Link 1 / Link 2
#MuSchG #Muttertag
Tweet vom 14.05.2017
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Tarifdispositives Arbeitsrecht.
Ausgewählte Beispiele.

Link
#Tarifbindung #tarifdispositiv
Tweet vom 13.05.2017
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Schlechter mit Tarifvertrag?
Link
@JuttaKrellmann im @handelsblatt
#Tarifbindung #tarifdispositiv
Tweet vom 12.05.2017
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LAG BW zur Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs.
Link
#Beschäftigungsanspruch #Vollstreckung #LAG
Tweet vom 11.05.2017
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Arbeitsgericht Ulm zum #Bildungsurlaub in Baden-Württemberg.
Link
#Bildungszeit #politischeBildung
Tweet vom 10.05.2017
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Geplante Schließung einer Betriebsstätte rechtfertigt #Zweckbefristung nicht unbedingt.
Link
#Befristung #BAG
Tweet vom 09.05.2017
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Haftet der Bauherr für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers?
Link
#Bauherr #Bauträger
Tweet vom 08.05.2017
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#AGG-Klage einer ZDF-Reporterin.
Tatbestandsberichtigungsantrag und Berufung.

Link
@AGG_Tweets
Tweet vom 07.05.2017
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Textilindustrie Ost:
Tarifabschluss vom 25.04.2017

Link 1 / Link 2
#Textilindustrie #Tarif
Tweet vom 06.05.2017
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Seit 01.05.2017:
höhere Mindestlöhne auch für
Gerüstbauer und Steinmetze.

Link
#Mindestlohn #AEntG
Tweet vom 05.05.2017
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Maler und Lackierer:
neue Mindestlöhne seit 01.05.2017.

Link 1 / Link 2
#AEntG #Mindestlohn
Tweet vom 04.05.2017
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RTV #Gebäudereinigung: Wege- und Wartezeit als (vergütungspflichtige) Arbeitszeit?
Link
#Wegezeit #Wartezeit
Tweet vom 03.05.2017
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Wartezeit beim Be- und Entladen
als (vergütungspflichtige) Arbeitszeit?

Link
#Wartezeit #Arbeitszeit #BAG
Tweet vom 02.05.2017
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ver.di - @_verdi
verdi: #Bsiske, fordert Rentenanhebung, Stärkung d. Tarifbindung,
Investitionen in öffentl. Infrastruktur

Link
#1Mai2017
Retweet vom 01.05.2017
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Polemisch und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung
im Arbeitszeugnis unzulässig.

Link
#Zeugnis #LAG
Tweet vom 30.04.2017
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Ausschluss eines Richters, der in demselben Verfahren als #Güterichter tätig war.
Link
#Schlichtung #LAG
Tweet vom 29.04.2017
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Mindestlohn-Kommission:
§§ 4 ff. MiLoG.

Link 1
Mindestlohnkommission Pflege:
§ 12 AEntG.

Link 2
Tweet vom 28.04.2017
_ _ _

Mindestlohn Pflege
- Fragen und Antworten:

Link 1
- Zweite Verordnung (bis 31.10.2017):
Link 2
Tweet vom 27.04.2017
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Kündigungsschutzklage und PKH-Antrag, ein kompliziertes Gemisch.
Link
#KSchG #Kündigung #Klagefrist
#PKH #LAG
Tweet vom 25.04.2017
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LAG fragt EuGH:
Befristete Weiterbeschäftigung von Rentnern grenzenlos zulässig?

Link
#Befristung #LAG #EuGH
Tweet vom 24.04.2017
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Arbeitsgericht Stuttgart zum #Bildungsurlaub in Baden-Württemberg.
Link
#Bildungszeit #politischeBildung
Tweet vom 23.04.2017
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Schlichtung im Arbeitsrecht.
Link
#Schlichtung #Güterichter
Tweet vom 22.04.2017
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„Frisch gebacken aus der Ausbildung":
Indiz für Benachteiligung wegen des Alters.

Link
#AGG #BAG
Tweet vom 21.04.2017
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Mittelbare Benachteiligung gerechtfertigt?
Beweislast beim Arbeitgeber.

Link
#AGG #BAG #mittelbar
Tweet vom 20.04.2017
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Zur Abgrenzung mittelbare / unmittelbare Benachteiligung.
Link
#Benachteiligung #mittelbar #unmittelbar #AGG
Tweet vom 19.04.2017
_ _ _

In besonderen Fällen aber nur 75%.
Link
@jtetza
#Gebäudereinigung #Zuschlag #Feiertag
Tweet vom 18.04.2017
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#Ostersonntag in der #Gebäudereinigung:
in der Regel 200% Zuschlag (§ 3 Nr. 3.7 RTV).

Links zum RTV
#Zuschlag #steuerfrei
Tweet vom 17.04.2017
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#Ostersonntag: gesetzlicher #Feiertag nur in Brandenburg und bei der Lohnsteuer.
Link
#Zuschlag #steuerfrei
Tweet vom 16.04.2017
_ _ _

Wann sind Feiertagszuschläge steuerfrei?
Link
#Feiertag #Zuschlag #steuerfrei
Tweet vom 15.04.2017
_ _ _

#Karfreitag: nur für evangelische Arbeitnehmer ein #Feiertag?
Link
#Österreich #OGH #EuGH #AGG
Tweet vom 14.04.2017
_ _ _

Was ist eigentlich ein #Arbeitsvertrag?
Das ist seit dem 01.04.2017 gesetzlich geregelt in § 611a BGB.

Link
Tweet vom 13.04.2017
_ _ _

BAG zur Darlegungslast
des Arbeitnehmers
im Überstundenprozess

Link
#Überstunden #Darlegungslast #BAG
Tweet vom 12.04.2017
_ _ _

Keine Arbeitsverhältnisse zwischen Religionsgelehrten und DiTiB.
ArbG Köln weist Imam-Klagen ab.

Link
Tweet vom 11.04.2017
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Ein Jahr Arbeitsrecht.
Jeden Tag ein Tweet zum Arbeitsrecht,
seit dem 10.04.2016.

Tweetarchiv: (Link auf diese Seite)
Tweet vom 10.04.2017
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Welche Provisionen erhöhen das Elterngeld?
Link 1 / Link 2
#Elterngeld #Provisionen #BEEG
Tweet vom 09.04.2017
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Aktuelles Verzeichnis der für #allgemeinverbindlich erklärten #Tarifverträge.
Stand: 01.04.2017

Link
Tweet vom 08.04.2017
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AÜG-Reform gilt seit dem 1. April 2017.
Link 1 / Link 2
#Leiharbeit #Zeitarbeit #AÜG
Tweet vom 07.04.2017
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Vorerst doch kein #Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
Link
via @ArbRB
#Vollzeit #Teilzeit #TzBfG
Tweet vom 06.04.2017
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#Entgelttransparenzgesetz am 30.03.2017 im Bundestag beschlossen.
Link
#Lohngleichheit #Lohngerechtigkeit
Tweet vom 05.04.2017
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BAG zum Kündigungsschutz bei Entlassungsverlangen des Betriebsrats.
Link
#Kündigung #BAG
Tweet vom 04.04.2017
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Mündliche Kündigung ist unwirksam, jedenfalls in der Regel.
Link
via @arbeitsabc
#Kündigung #Schriftform
Tweet vom 03.04.2017
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Nicht ernst gemeinte #Kündigung kann als #Scherzerklärung nichtig sein.
Link
Besser nicht austesten!
Tweet vom 02.04.2017
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Der Aprilscherz im Arbeitsrecht
Link 1
und seine Grenzen.
Link 2
#Aprilscherz #Kündigung
Tweet vom 01.04.2017
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Vergütung für Hotel-Servicekräfte.
Neuer Prozess in Düsseldorf.

Link
#Hotelreinigung
@jtetza
Tweet vom 31.03.2017
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Die Tricks der Arbeitgeber beim Mindestlohn.
Link
#TurboPutzen #Hotelreinigung #Mindestlohn #Gebäudereinigung
Tweet vom 30.03.2017
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Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den Mindestlohn.
Link
#Mindestlohn #Anrechnung #LAG
Tweet vom 29.03.2017
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Bestandteile des gesetzlichen #Mindestlohn|s
#Anmerkung zu #BAG,
Urteil vom 21.12.2016

Link
via @beckonlinede
Tweet vom 28.03.2017
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Ist DiTiB der Arbeitgeber?
Entlassene Imame klagen beim Arbeitsgericht Köln.

Link 1 / Link 2
Tweet vom 27.03.2017
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Arbeitsgericht Mannheim:
Muslimische Pflegehelferin muss Männer waschen. Zweifelhaft.

Link
#Kündigung #AGG
Tweet vom 26.03.2017
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Kürzere #Kündigungsfrist
in der #Probezeit
nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung.

Link
#BAG #AGB #Auslegung
Tweet vom 25.03.2017
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Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis
Link
#Kündigung #Kündigungsfrist
#Arbeitsvertrag #Tarifvertrag #Gesetz
Tweet vom 24.03.2017
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BAG: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist nichtig.
Trotz salvatorischer Klausel.

Link
Tweet vom 23.03.2017
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Stahlindustrie Ostdeutschland
Tarifabschluss vom 21.03.2017

Link
#Stahlindustrie #Ostdeutschland #Tarif
Tweet vom 22.03.2017
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BAG zum vollstreckungsfähigen Inhalt
eines Prozessvergleichs über ein #Arbeitszeugnis.

Link
#Zeugnis #BAG
Tweet vom 21.03.2017
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Verfallklausel, die vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbart wurde.
Link
#Ausschlussfrist #Mindestlohn #ArbG
Tweet vom 20.03.2017
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Stahlindustrie Nordwest
Tarifabschluss vom 17.03.2017

Link 1 / Link 2
#Stahlindustrie #Tarif
Tweet vom 19.03.2017
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#EqualPayDay - das Datum ist umstritten.
18. März?

Link 1
Oder 7. Januar?
Link 2
#GenderPayGap
Tweet vom 18.03.2017
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Betriebliches Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter #Kündigung.
Link 1 / Link 2
Tweet vom 17.03.2017
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Grundsatzeinigung Piloten
vom 15.03.2017

Link 1 / Link 2
#Lufthansa #Cockpit #Piloten #Tarif
Tweet vom 16.03.2017
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Frauen verdienen im Durchschnitt 21% weniger als Männer.
Link
#GenderPayGap #gleichistmehr
Tweet vom 15.03.2017
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#Kopftuchverbot in Unternehmen nur bei generellem Verbot aller religiösen Zeichen.
Link
#EuGH @AGG_Tweets
Tweet vom 14.03.2017
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Dienstag, 14.03.2017:
EuGH entscheidet über #Kopftuchverbot in Unternehmen.

Link 1 / Link 2
Tweet vom 13.03.2017
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Infos zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement.
Link 1
Nicht nur bei Behinderung.
Link 2
Tweet vom 12.03.2017
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Tarifeinigung Lokführer
vom 10.03.2017

Link 1 / Link 2
#DBAG #GDL #Lokführer #Schlichtung
Tweet vom 11.03.2017
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#Weihnachtsgeld zurückzahlen?
Klausel kann unwirksam sein.

Link 1 / Link 2
#AGB #LAG
Tweet vom 10.03.2017
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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
gegen Sozialversicherungs- und Mindestlohn-Verstöße.

Link
Tweet vom 09.03.2017
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Wenn der Arbeitgeber zuviel #Lohnsteuer abgezogen hat.
Von wem bekommt der Arbeitnehmer sein Geld?

Link
Tweet vom 08.03.2017
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Anhörung vom 06.03.2017 zum #Entgelttransparenzgesetz
Link
#Lohngleichheit #Lohngerechtigkeit #gleichistmehr
Tweet vom 07.03.2017
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Sachgrund für #Befristung:
betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung besteht nur vorübergehend.

Link
#Kettenbefristung
Tweet vom 06.03.2017
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10 Jahre #Befristung
(oder mehr als 15 Verlängerungen)
indizieren #Rechtsmissbrauch.

Link
#Kettenbefristung
Tweet vom 05.03.2017
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#Schwarzarbeit erhöht das #Krankengeld nur dann,
wenn der Arbeitnehmer den #Schwarzlohn nachweisen kann.

Link
Tweet vom 04.03.2017
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Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn bestimmte Kleidung vorgeschrieben.
Link
#Dienstkleidung #Umkleiden #BAG
Tweet vom 03.03.2017
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Textilindustrie West:
Tarifabschluss vom 02.03.2017

Link 1 / Link 2
#Textilindustrie #Tarif
Tweet vom 02.03.2017
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LAG BW bleibt dabei:
#Vorbeschäftigungsverbot bei #Befristung gilt unbefristet.

Link
#TzBfG #Anschlussverbot
Tweet vom 01.03.2017
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Versorgungszusage darf nicht auf „jetzige" Ehefrau beschränkt werden.
Link
#Betriebsrente #Witwenrente #BAG
Tweet vom 28.02.2017
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Rosenmontag ist kein Feiertag.
Trotzdem arbeitsfrei?

Link
#Rosenmontag #Feiertag
Tweet vom 27.02.2017
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„Junges dynamisches Team":
Indiz für Benachteiligung wegen des Alters.

Link
#AGG #BAG #Altersdiskriminierung
Tweet vom 26.02.2017
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Kündigungsschutz im #Privathaushalt?
Parteien haben sich geeinigt.

Link
#Kündigung #KSchG #Betrieb
Tweet vom 25.02.2017
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Mindestlohn kann auch durch #Zulagen und #Prämien erfüllt werden.
Link
#Mindestlohn #Entgeltfunktion #BAG
Tweet vom 24.02.2017
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Helau und Oh weh!
Arbeitsrecht im Karneval.

Link 1 / Link 2
#Karneval #Fasching
Tweet vom 23.02.2017
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LAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Essensverbot am Arbeitsplatz.
Link
#Essensverbot #Betriebsrat
Tweet vom 22.02.2017
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Zeugnisnote im Vergleich:
Anspruch auf qualifiziertes #Zeugnis vollstreckbar.

Link
#Arbeitszeugnis #LAG
Tweet vom 21.02.2017
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Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.
Link
#Tarifverträge #öffentlicherDienst
#TVöD #TVL #TVV
Tweet vom 20.02.2017
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Öffentlicher Dienst (Länder),
Tarifabschluss vom 17.02.2017

Link 1 / Link 2
#troed #TVL
Tweet vom 19.02.2017
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Zum Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst.
Link
#Rufbereitschaft #Bereitschaftsdienst
Tweet vom 18.02.2017
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LAG Hessen: kein Mindestlohn bei Rufbereitschaft.
Link
#Mindestlohn #Rufbereitschaft
Tweet vom 17.02.2017
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Wirksamkeitskontrolle einer vertraglichen #Ausschlussfrist.
Link
#AGB #BluePencil #LAG
Tweet vom 16.02.2017
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Erfüllung des Mindestlohnanspruchs auch durch Sonderzahlungen.
Link
via @DasRechtsportal
#Mindestlohn #Anrechnung #Sonderzahlungen
Tweet vom 15.02.2017
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Geheimcodes im Arbeitszeugnis.
Link
#Zeugnis #Arbeitszeugnis
#Zeugnissprache #Geheimcodes
Tweet vom 14.02.2017
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Befristungsabrede ist unwirksam, wenn sie gegen das AGG verstößt.
Link
#Befristung #AGG #LAG
@AGG_Tweets
Tweet vom 13.02.2017
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Adipositas als Behinderung i.S.d. AGG?
Link
#Adipositas #AGG #Behinderung #Befristung #LAG
@AGG_Tweets
Tweet vom 12.02.2017
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Schwerbehinderter Bewerber ungeeignet? Ausschreibung maßgeblich.
Link
via @Alenfelder
#Vorstellungsgespräch
Tweet vom 11.02.2017
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LAG BB: Entschädigung für abgelehnte Lehrerin wegen #Kopftuchverbot.
Link
#Kopftuch #Grundschule
#AGG #LAG
Tweet vom 10.02.2017
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Wenn der Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien verweist.
Link
#AVR #Bezugnahme #LAG
Tweet vom 09.02.2017
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Sperrzeit bei #Aufhebungsvertrag.
Bundesagentur für Arbeit hat Geschäftsanweisung geändert.

Link
#ALG1 #SGB3
Tweet vom 08.02.2017
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Stirbt das Kind, endet #Elternzeit 3 Wochen nach dem Tod des Kindes.
Link
#BEEG #spätestens #Arbeitsgericht
Tweet vom 07.02.2017
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AN kann #Aufhebungsvertrag aber #anfechten,
wenn angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Betracht kam.

Link
Tweet vom 06.02.2017
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AN kann am Arbeitsplatz abgeschlossenen #Aufhebungsvertrag
nicht als #Haustürgeschäft #widerrufen.

Link
Tweet vom 05.02.2017
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Welche Beurteilung im #Zeugnis ist leistungsgerecht?
Link
#Arbeitszeugnis #Selbstbindung #LAG
Tweet vom 04.02.2017
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#BAG zum besonderen Befristungsrecht im NV Bühne.
Link
#Befristung #Normalvertrag #Schiedsgericht
Tweet vom 03.02.2017
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LAG BB verhandelt am 9. Februar
über #Kopftuchverbot für Lehrerin
an Berliner Schule.

Link
#AGG #Kopftuch
Tweet vom 02.02.2017
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#AGG-Klage einer ZDF-Reporterin abgewiesen. Berufung angekündigt.
Link
#Lohngleichheit #Lohngerechtigkeit
Tweet vom 01.02.2017
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#AGG-Klage einer ZDF-Reporterin.
ArbG Berlin verkündet Entscheidung
am 1. Februar.

Link
#Lohngleichheit
Tweet vom 31.01.2017
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Reinigungsarbeiten auf #Dialysestation keine qualifizierte Innenreinigung.
Link
#Gebäudereinigung #RTV #LAG
Tweet vom 30.01.2017
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§ 22 AGG: Vermutung nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit.
Bloße Möglichkeit reicht nicht.

Link
#BAG #AGG
Tweet vom 29.01.2017
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Bundestag stimmt für „Fortbestand der Sozialkassen im Baugewerbe".
Link
#SokaSiG #SokaBau #VTV
Tweet vom 28.01.2017
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Auch AVE VTV Bau
- 2012

Link 1
- 2013
Link 2
unwirksam.
#Baugewerbe #VTV #SokaBau #BAG
Tweet vom 27.01.2017
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Stichwort #Tarifeinheit.
Link 1 / Link 2
#Tarifverträge #Tarifeinheitsgesetz
Tweet vom 26.01.2017
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Tarifeinheitsgesetz.
Link
#Tarifverträge #Tarifeinheit
Tweet vom 25.01.2017
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Düsseldorfer #Zimmermädchen-Verfahren:
Zahlungsansprüche anerkannt,
Termin 27.01. aufgehoben.

Link
@Maier_RA
Tweet vom 24.01.2017
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Unangemessene Benachteiligung des AN, wenn Treueboni bei seiner Kündigung wegfallen.
Link
#AGB #LAG
Tweet vom 23.01.2017
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Kritik am neuen Tarifabschluss in der Leiharbeit.
Link 1 / Link 2
#EqualPay #Leiharbeit
Tweet vom 22.01.2017
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Neue Tarifentgelte in der Leiharbeit.
Link
#Tarif #Leiharbeit #Zeitarbeit
#DGB #BAP #iGZ
Tweet vom 21.01.2017
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Zur #Arbeitsstätte
einer Zugbegleiterin

Link 1
und in der Leiharbeit.
Link 2
#Steuerrecht
Tweet vom 20.01.2017
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Verwaltungsgericht Osnabrück:
keine Entschädigung für muslimische Lehrerin wegen #Kopftuch-Verbot.

Link
Tweet vom 19.01.2017
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Befristete Verringerung der Arbeitszeit verringert auch den #Mutterschutzlohn.
Link
#MuSchG #Arbeitsgericht
Tweet vom 18.01.2017
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#Mutterschutzlohn vom Arbeitgeber.
#Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.

Link
#MuSchG #Mutterschutz
Tweet vom 17.01.2017
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Keine Entgeltfortzahlung bei Fehlzeiten wegen künstlicher Befruchtung.
Link
via @lto_de
#Krankheit #EFZG #BAG
Tweet vom 16.01.2017
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#Zufallsfund aus gerechtfertigter verdeckter #Videoüberwachung
kann verwertbar sein.

Link
#BDSG #BAG
Tweet vom 15.01.2017
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#Facebook im Arbeitsrecht und vor den Arbeitsgerichten.
Link 1 / Link 2
via @StZ_NEWS
Tweet vom 14.01.2017
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Befristete Weiterbeschäftigung von Rentnern.
Link
via @Kliemt_de
#Befristung #TzBfG #FlexiRente
Tweet vom 13.01.2017
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Gesetzentwurf für mehr #Lohngerechtigkeit.
Link
#gleichistmehr #GenderPayGap
#Auskunftsanspruch #Transparenz
Tweet vom 12.01.2017
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Der AG muss den AN nicht über Nachteile der #Teilzeit
für die betriebliche Altersversorgung aufklären.

Link
Tweet vom 11.01.2017
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Arbeitsgericht Stuttgart zur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit.
Link
#Befristung #Arbeitszeit
#AGB #TzBfG
Tweet vom 10.01.2017
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Gesetzentwurf befristete #Teilzeit:
AN muss vorab entscheiden, wann er in #Vollzeit zurückkehren will.

Link
Tweet vom 09.01.2017
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Gesetzentwurf: befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Link
#Teilzeit #Befristung #TzBfG
Tweet vom 08.01.2017
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Haben alle Arbeitnehmer ein Recht auf Teilzeit?
Link
#Teilzeit #TzBfG
Tweet vom 07.01.2017
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Für wen gelten welche Feiertage?
Link 1 / Link 2
#Feiertage #Heilige3Könige #HomeOffice
Tweet vom 06.01.2017
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#Anwesenheitsbonus bei #Daimler.
Link 1 / Link 2
#Anwesenheitsprämie #Gesundheitsprämie
Tweet vom 05.01.2017
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#Anwesenheitsprämie problematisch
Link 1 / Link 2
#Anwesenheitsbonus #Gesundheitsprämie #AGG
Tweet vom 04.01.2017
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Anrechnung einer #Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn.
Link
#Mindestlohn #Anrechnung #LAG
Tweet vom 03.01.2017
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Muss ein #Sozialplan nach Alter oder Betriebszugehörigkeit differenzieren?
Link
#AGG #BetrVG #Abfindung #ArbG
Tweet vom 02.01.2017
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Branchen-Mindestlöhne 2017.
Link
via @dgb_news
#AEntG #Mindestlohn
Tweet vom 01.01.2017
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--> Tweets 2016
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