Zustellungsreformgesetz

Zustellungsreformgesetz vom 25.06.01

(BGBl. I 2001 S.1206)

geändert durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.01
(Art.5 Abs.4, BGBl. I 2001 S.3137, 3138, 3181)

in Kraft seit 01.07.02

Volltext (html)

Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) wurden die §§ 166 ff ZPO neu gefasst.

Die neuen Vorschriften sind zum 01.07.02 in Kraft getreten.

§§ 166 ff ZPO in der neuen Fassung (seit 01.07.02)
§§ 166 ff ZPO in der alten Fassung (bis 30.06.02)
Materialien zum Zustellungsreformgesetz
Zustellungsreformgesetz im Volltext

Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV)
vom 12.02.02: BGBl. I 2002 S.671

§§ 166 ff ZPO: Verfahren bei Zustellungen
- Übersicht -

alte Fassung (bis 30.06.02)

neue Fassung (seit 01.07.02)

Zustellung auf Betreiben der Parteien
(§§ 166 - 207)

§ 166		Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 167		Zustellungsauftrag der Partei
§ 168		Vermittlung der Zustellung durch Geschäftsstelle
§ 169		Schriftstücke zum Zustellungsauftrag
§ 170		Zustellung durch Übergabe; Beglaubigung
§ 171		Zustellung an Prozessunfähige
§ 172		(weggefallen)
§ 173		Zustellung an Bevollmächtigte
§ 174		Notwendigkeit eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 175		Benennung des Zustellungsbevollmächtigten; Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 176		Zustellung an Prozessbevollmächtigten
§ 177		unbekannter Aufenthalt des Prozessbevollmächtigten
§ 178		Umfang des Rechtszugs
§ 179		(weggefallen)
§ 180		Ort der Zustellung
§ 181		Ersatzzustellung in Wohnung oder Haus
§ 182		Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 183		Ersatzzustellung im Geschäftslokal
§ 184		Ersatzzustellung bei juristischen Personen
§ 185		verbotene Ersatzzustellung
§ 186		Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 187		Heilung von Zustellungsmängeln
§ 188		Zustellung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 189		Anzahl der Ausfertigungen oder Abschriften
§ 190		Zustellungsurkunde
§ 191		Inhalt der Zustellungsurkunde
§ 192		Zustellungsurkunde bei Aufgabe zur Post
§ 193		Zustellung durch die Post
§ 194		Zustellungsersuchen des Gerichtsvollziehers
§ 195		Ausführung der Zustellung durch die Post
§ 195a		Niederlegung bei fehlendem Postbestelldienst
§ 196		Zustellungsersuchen der Geschäftsstelle
§ 197		Mehrkosten durch Gerichtsvollzieher
§ 198		Zustellung von Anwalt zu Anwalt
§ 199		Zustellung im Ausland
§ 200		Zustellung an exterritoiale Deutsche
§ 201		(weggefallen)
§ 202		Ersuchungsschreiben; Nachweis der Auslandszustellung
§ 203		öffentliche Zustellung; Zulässigkeit
§ 204		Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
§ 205		Inhalt des Auszugs für den Bundesanzeiger
§ 206		Wirkungszeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 207		Rückwirkung der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen
(§§ 208 - 213a)

§ 208		Verweisung auf Vorschriften über Parteizustellung
§ 209		Aufgabe der Geschäftsstelle
§ 210		Beglaubigung der Abschrift
§ 210a		Zustellung einer Rechtsmittelschrift
§ 211		Ausführung der Zustellung
§ 212		Beurkundung der Zustellung
§ 212a		Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§ 212b		Aushändigung an der Amtsstelle
§ 213		Aktenvermerk bei Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 213a		Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung

Zustellungen von Amts wegen
(§§ 166 - 190)

§ 166		Zustellung
§ 167		Rückwirkung der Zustellung
§ 168		Aufgaben der Geschäftsstelle
§ 169		Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
§ 170		Zustellung an Vertreter
§ 171		Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172		Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173		Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 174		Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§ 175		Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
§ 176		Zustellungsauftrag
§ 177		Ort der Zustellung
§ 178		Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
§ 179		Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180		Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
§ 181		Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 182		Zustellungsurkunde
§ 183		Zustellung im Ausland
§ 184		Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 185		öffentliche Zustellung
§ 186		Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
§ 187		Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 188		Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 189		Heilung von Zustellungsmängeln
§ 190		einheitliche Zustellungsvordrucke

Zustellungen auf Betreiben der Parteien
(§§ 191 - 195)

§§ 166 ff ZPO: Verfahren bei Zustellungen
- Synopse -

alte Fassung
(bis 30.06.02)

neue Fassung
(seit 01.07.02)

Zustellung an Prozessbevollmächtigte

§ 176 - 178

§ 172 Abs.1

Ersatzzustellung durch Niederlegung

verweigerte Annahme

Heilung von Zustellungsmängeln

Zustellungsurkunde

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

§ 198

§ 195

Zustellung im Ausland

§ 199

§ 183

öffentliche Zustellung

§§ 203 - 206

§§ 185 - 188

Rückwirkung der Zustellung

§ 207

§ 167

Zustellung einer Rechtsmittelschrift

§ 210a

§ 172 Abs.2

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

§ 212a

§ 174 Abs.1

Aushändigung an der Amtsstelle

§ 212b

§ 173

Die wichtigsten Arten der Zustellung seit dem 01.07.02:

Aushändigung an der Amtsstelle (§ 173)
Empfangsbekenntnis (§ 174)

neu: jetzt auch per Fax / E-Mail
neu: Einschreiben mit Rückschein (§ 175)
Übergabe (§ 177)

Ersatzzustellung in Wohnung, Geschäftsräumen, Einrichtungen (§ 178)

	neu:	Ersatzzustellung auch an erwachsenen ständigen Mitbewohner (Nr.1)
	neu:	keine Ersatzzustellung mehr an Hauswirt / Vermieter
	neu:	Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und juristischen Personen (Geschäftslokal in Nr.2)
	neu:	Gemeinschaftseinrichtung in Nr.3 (bisher gesetzlich nicht geregelt)

neu: Einlegen in den Briefkasten (§ 180)

Unterschied zur Niederlegung (§ 181): anstatt der Benachrichtigung wird das zuzustellende Schriftstück selbst in den Briefkasten eingelegt (keine Abholung mehr erforderlich)
Niederlegung (§ 181)

Rechtsanwalt Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen

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